Seit einigen Wochen wird in der Stadtverwaltung das Einführen von Parkgebühren in den Nettetaler Ortsteilen Breyell, Kaldenkirchen und Lobberich als Baustein zur Haushaltskonsolidierung diskutiert und die Einnahmemöglichkeiten analysiert.
Als ortsteilübergreifende Gemeinschaft von Einzelhändlern und Dienstleistern, nimmt nun erstmals auch der Verein NettePunkt e.V. öffentlich zu diesem Thema Stellung und wehrt sich gegen derartigen Planungen der Stadt.
Dazu nimmt der Verein in einem Schreiben an die Ratsmitglieder wie folgt Stellung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
uns ist bekannt, dass die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen sowie
WIN einen Antrag gestellt haben, wonach die Verwaltung beauftragt wird, ein
Konzept zur Parkraumbewirtschaftung für Nettetal zu erarbeiten und ab
dem 01.01.2012 umzusetzen.
Zwischenzeitlich hat uns die Verwaltung in einem Gespräch vom 24.10.2011 ihre verwaltungsinternen Überlegungen zur Einführung von Parkscheinautomaten vorgestellt.
Ohne Berücksichtigung unserer Einwendungen hat sodann die Einnahme aus der Parkraumbewirtschaftung ab dem zweiten Halbjahr 2012 in Höhe von 160.000 EUR Aufnahme in den Entwurf des Nachtragshaushaltes gefunden.
Wir bitten Sie im Rahmen Ihrer Entscheidung unsere nachfolgenden Bedenken bezüglich einer Parkraumbewirtschaftung zu berücksichtigen:
Im Rahmen der Stärkung der Ortskerne ist es das vordringliche Ziel unsere Innenstädte der betroffenen Ortsteile als Einkaufs- und Wohnstandort zu stärken und ihre Attraktivität langfristig zu sichern.
Der Ansatz von Parkgebühren zur Haushaltskonsolidierung steht diesem Ziel konträr entgegen. Die Stärkung der Innenstadtbereiche ist notwendig, da bereits jetzt festzustellen ist, dass durch die älter werdende Bevölkerung sowie die günstigeren Preise des Internet-Handels die Kundenfrequenz in den Innenstadtbereichen stetig abnimmt.
Die Kunden vergleichen dabei nicht nur Ausstrahlung, Aufenthaltsqualität sowie Warenangebot in den Ortsteilen, sondern auch die Belastung durch Parkraumbewirtschaftung. Nettetal steht nicht in der Konkurrenz zu den großen benachbarten Mittelzentren, die aus ordnungspolitischen Gründen aus nachvollziehbaren Beweggründen die Parkraumbewirtschaftung vornehmen. Nettetal steht mit seinen Ortsteilen in Konkurrenz zu gleich großen Städten und hat durch die Nichterhebung von Parkgebühren einen Standortvorteil, der nicht aufgegeben werden sollte.
Das kostenfreie Parken in der Nähe der Geschäfte ist ein hochkarätiges Werbemittel. Etwaigen Mehreinnahmen durch Parkraumbewirtschaftung stünden durch den Kundenrückzug Mindereinnahmen der Gewerbetreibenden gegenüber.
Die von der Verwaltung vorgeschlagene Parkraumbewirtschaftung mit
80 Stellplätzen für Breyell
249 Stellplätzen für Kaldenkirchen
399 Stellplätzen für Lobberich
berücksichtigt zudem nicht die Auswirkungen auf die Anwohner in unseren Innenstadtbereichen. Die Anwoh-ner in den Innenstadtbereichen sind eine wichtige Kundengruppe für die Geschäfte in diesem Bereich. Es muss daher Ziel sein das Wohnen im Zentrum zu fördern, da es somit unmittelbar auch die Kaufkraft in den Innen-stadtbereichen fördert. Zur Infrastruktur der Zentren gehört das ausreichende Angebot zur Unterbringung der Fahrzeuge der Anwohner. Durch die Parkraumbewirtschaftung wird dieses bereits zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausreichende Angebot weiter beschränkt.
Die Einführung von Parkgebühren führt zu einer Zunahme des Ausweichparkens auf Flächen in den Nebenstraßen.
Die Umgehung der Parkgebühren führt damit zu einer Verstopfung der in den Ortsteilen ohnehin überlasteten Nebenstraßen.
Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Einführung von Parkgebühren ein ausreichend funktionstüchtiges ÖPNV Netz mit ausreichender Taktung vorsieht. Dieses sehen wir in Nettetal ebenfalls als nicht gegeben an.
Zudem kann - zumindest in Kaldenkirchen - derzeit von einer Attraktivierung des Innenstadtbereiches durch Handeln der Verwaltung nicht festgestellt werden. Das Pflaster des Fußgängerzonenbereiches ist an vielen Stellen aufgebrochen. Die Bäume in den Pflanzkübeln sind übermächtig dimensioniert und führen ebenfalls zur Beschädigung der Pflanzbeete. Der dadurch eintretende Imageverlust als Einkaufsstadt wird durch die Einfüh-rung von Parkgebühren verstärkt.
Weiterhin bitten wir zu berücksichtigen, dass den von der Verwaltung kalkulierten Gebühreneinnahmen von 320.000 EUR Kosten und Mindereinnahmen wie nachstehend entgegenstehen, die die Einnahmesituation geringer ausfallen lässt:
Anschaffung Automaten (105.000 EUR)
jährliche Folgekosten für Service, Unterhaltung (52.000 EUR)
Herrichtung der Fundamente (10.000 EUR)
Höherer Reinigungsaufwand
jährliche Wenigereinnahmen für Nichterhebung von Verwarnungs- und Bußgeldern (40.000 EUR)
Bereits unter Berücksichtigung dieser Positionen wird deutlich, dass die von der Verwaltung in den Nachtragshaushalt eingestellten Einnahmen so nicht zutreffend ermittelt worden sind.
Abschließend bitten wir die Erfahrung umliegender Städte nach Einführung von Parkgebühren zu betrachten. So ist festzustellen, dass die Stadt Kempen - zumindest teilweise - zur Attraktivierung als Einkaufsstadt - von der Erhebung von Parkgebühren Abstand nehmen will.
Sollte die Verwaltung das PKW-Nutzerverhalten zur Haushaltskonsolidierung heranziehen wollen, erscheint ordnungspolitisch wesentlich verträglich die Verwarnungsgelder bezüglich der Verkehrsverstöße im ruhenden Verkehr anzuheben und somit eine nicht unwesentliche Verbesserung für den städtischen Haushalt ohne Auf-wandserhöhung zu erreichen.
Selbstverständlich stehen wir Ihnen zur Erörterung unserer Bedenken vor Ihrer Entscheidung gerne zur Verfügung.
Astrid Stelzer (Vorstand Kaldenkirchen), Christoph Cremers (Geschäftsführer), Thomas Leuf (Vorstand Lobberich), Clemens Rütten (Geschäftsführer), Herbert Fußangel (Vorstand Breyell)